08.01.2026
Arbeitnehmer: Lohnsteuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten ab dem Kalenderjahr 2026
Mahlzeiten, die
arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben
werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der
Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Dies gilt seit 2014 gemäß § 8
Absatz 2 Satz 8 Einkommensteuergesetz auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer
während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer
doppelt... mehr...
08.01.2026
Burschenschaft: Darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Altherrenverband einer Burschenschaft klagt vergeblich
gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Auch seine Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht muss er hinnehmen, sagt das Verwaltungsgericht (VG)
Mainz. mehr...
08.01.2026
Christlicher Heimunterricht unzureichend: Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert
Die
Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie zu Recht aufgegeben, ihre
Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen
können. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
08.01.2026
In Ungarn ansässige Unternehmer: Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung ändert sich vorübergehend
Für die Umsatzbesteuerung von Unternehmern mit Sitz in
Ungarn ist vorübergehend ein anderes Finanzamt als bisher zuständig. mehr...
08.01.2026
Justizcloud: Bund und Länder starten gemeinsames Vorhaben
Eine einheitliche
IT-Infrastruktur für die Justiz im Bund und in den 16 Bundesländern – das soll
mit der Justizcloud geschaffen werden. Jetzt haben Bund und Länder eine Vereinbarung
zu ihrer Entwicklung unterzeichnet. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt,
soll eine erste lauffähige Version bis Anfang 2027 zur Verfügung stehen. mehr...
08.01.2026
Kind soll Namen des neuen Ehemanns tragen: Großzügigere Maßstäbe gelten auch für Altfälle
Eine Mutter wünscht
sich nach der Eheschließung, dass – wie sie selbst – auch das Kind aus einer
früheren Beziehung den Namen des neuen Mannes trägt. Dafür genügt es, dass die
so genannte Einbenennung dem Wohl des Kindes dient. Das Oberlandesgericht (OLG)
Frankfurt am Main ließ einen früheren strengeren Maßstab unangewendet, auch
wenn dieser bei Antragstellung noch galt. Das verstoße nicht gegen d... mehr...
08.01.2026
Körperschaftsteuer: Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsorengeldern
Ein gemeinnütziger
Verein, der seinem Sponsor in einem Sponsoringvertrag das Recht einräumt, die
Sponsoringmaßnahme im Rahmen von dessen Werbung zu vermarkten und auf dessen
Produkten auf die Förderung des Vereins hinzuweisen, erbringt eine
Gegenleistung für die empfangenen Sponsorengelder. Laut Finanzgericht (FG)
Hamburg liegen damit (unbeschränkt) abzugsfähige Betriebsausgaben – und keine
Spende... mehr...
08.01.2026
Mannheim Tax Index: Steuersätze in Europa gleichen sich an
Das Update des
Mannheim Tax Index 2025 zeigt: Die relative steuerliche Standortattraktivität
verändert sich bei Niedrig- und Hochsteuerstandorten nur wenig. Gemessen an der
effektiven Durchschnittssteuerbelastung (EATR) steigen jedoch in mehreren
mittel- und osteuropäischen Staaten die Körperschaftsteuersätze und nähern sich
dem EU-Durchschnitt an. Gleichzeitig gewinnt die Frage an Bedeutung, wie... mehr...
07.01.2026
Stromausfall in Berlin: Land verzichtet auf City Tax bei Hotelübernachtungen
Das Land Berlin unterstützt die vom Stromausfall im
Südwesten der Stadt betroffenen Menschen durch einen gezielten Verzicht auf die
Erhebung der Übernachtungsteuer (City Tax). Für die Dauer der bestehenden
Notlage werde bei erforderlichen Hotelübernachtungen keine City Tax erhoben,
teilt die Senatsverwaltung für Finanzen mit. mehr...
07.01.2026
Langzeitstudent: Geht bei Wohngeld leer aus
Ein Mann studiert
bereits seit 26 Jahren – ohne einen Studiengang erfolgreich zu Ende gebracht zu
haben. Dem Verwaltungsgericht (VG) Mainz fehlt die Zielstrebigkeit. Deswegen
lehnt es einen Anspruch auf Wohngeld ab. mehr...