17.05.2022
Vorsteuerabzug: Nicht aus Schwarzeinkäufen
Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen.
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17.05.2022
Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 hat laut Deutschem Steuerberaterverband e.V. (DStV) auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung erfahren: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss habe sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags gezeigt. Der DStV habe als Sachverständiger auf drohende Liquiditätsbelastungen für kleine Arbeitgeber hingewiesen – mit Erfolg, wie er mitteilt.
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17.05.2022
Energiesteuer: Wirtschaft will längere Senkung
Vertreter der Wirtschaft haben die von der Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer begrüßt, die geplante Befristung auf drei Monate jedoch als zu kurz kritisiert. Es sei zu erwarten, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Energiekosten nicht nach drei Monaten beendet sein würden, erklärte der Zentralverband des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 16.05.2022.
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17.05.2022
Agri-Photovoltaikanlagen: Keine Nachteile bei Erbschaft- und Grundsteuer
Bund und Länder haben entschieden, dass so genannte Agri-Photovoltaikanlagen, also Flächen mit kombinierter Nutzung durch Photovoltaik-Anlagen und intensiver Landwirtschaft, vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen sind. Wie das Finanzministerium Bayern mitteilt, verlieren diese Flächen damit nicht die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für landwirtschaftliches Betriebsvermögen und verbleiben in der Grundsteuer A.
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16.05.2022
Hohe Energiepreise: Bundestag macht Weg für Steuerentlastungen frei
Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Dafür – und zusätzlich für Kinderbonus und Energiepauschale – hat der Bundestag grünes Licht gegeben. Dies teilt die Bundesregierung mit.
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16.05.2022
Missbräuchliche Steuerberatung: EU-Kommission kündigt Sanktionierung an
Im Herbst 2022 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnte einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren, kommentiert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DSTV).
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16.05.2022
Inflation: CDU/CSU-Fraktion fordert Komplettneutralisierung der kalten Progression
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen Schutzschirm gegen die Inflation. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1724) wird die Bundesregierung aufgefordert, die kalte Progression komplett zu neutralisieren und dazu den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen.
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16.05.2022
Gastronomie: CDU/CSU für Steuerentlastung
Für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion aus. Wie die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/1727) erläutert, wird seit dem 01.07.2020 auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken noch bis zum Ende 2022 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent gewährt. Diese Befristung soll aufgehoben werden und der ermäßigte Steuersatz unbefristet gelten.
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13.05.2022
Sportvereine: Europäisches Recht kann Umsatzsteuerpflicht nicht entgegengehalten werden
Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
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13.05.2022
Anleger: Können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen
Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (beziehungsweise 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 beziehungsweise 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1265) mit, die sich nach steuerpolitischen Maßnahmen während der Legislaturperiode erkundigt hatte.
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