30.03.2023
Hochschulprofessor: Forschungspreisgeld als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Das Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhalten hat, kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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30.03.2023
Spenden an Empfänger mit Sitz in der Schweiz: Vom Spendenabzug ausgeschlossen
Spenden an Zuwendungsempfänger, die ihren Sitz in einem so genannten Drittstatt, also außerhalb der EU oder des EWR (hier: Schweiz) haben, sind vom Spendenabzug in der Bundesrepublik ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 10b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), so das Finanzgericht (FG) München, und gelte, obwohl die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auch im Verhältnis zu Drittstaaten gilt.
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30.03.2023
Grundsteuererklärung: Petition gegen Pflicht zu elektronischer Abgabe
Mit einer beim Bundestag eingereichten Petition wird die Streichung des § 228 Absatz 6 Bewertungsgesetz (BewG) gefordert, der die Bürger zur elektronischen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts an das Finanzamt verpflichtet. Die Mitzeichnungsfrist endet am 31.03.2023.
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30.03.2023
Steuererklärungen: Finanzämter sind bei Bearbeitung langsamer geworden
Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen haben sich die Finanzämter in allen Bundesländern im Vergleich zu 2022 verlangsamt. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Nach wie vor gebe es die schnellsten Finanzämter in Berlin. Am längsten gewartet hätten die Steuerzahler dieses Mal in Bremen, so der Steuerzahlerbund unter Bezugnahme auf das Ergebnis seines aktuellen Bearbeitungs-Checks 2022 für das Veranlagungsjahr (VZ) 2021.
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29.03.2023
Gewinne aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften: Steuerfreie Veräußerungsgewinne?
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Absatz 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden.
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29.03.2023
Nordrhein-Westfalen: Drei von vier Steuererklärungen wurden 2022 digital eingereicht
Im Jahr 2022 sind bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent der Steuererklärungen elektronisch abgegeben worden. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit. In den vergangenen Jahren sei der Anteil der digitalen Steuererklärungen kontinuierlich gestiegen: 2020 habe er noch bei rund 68 Prozent und 2019 bei rund 64 Prozent gelegen.
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29.03.2023
Inflationsausgleichsprämie: Kann zu steuer- und sozialabgabenfreier Vergütung von Überstunden genutzt werden
Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen müssen, die nicht bezahlt, sondern lediglich mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen werden. Aufgrund der Inflation hatte der Gesetzgeber 2022 die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten finanziell unterstützen können, indem sie ihnen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen. Diese ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Laut Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kann die Prämie genutzt werden, um den Arbeitnehmern ihre entsprechenden Überstunden steuer- und sozialabgabenfrei zu vergüten. Der BVL bezieht sich dabei auf die FAQ des Bundesfinanzministeriums zur Inflationsausgleichsprämie.
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29.03.2023
Grundsteuererklärung: Erinnerungsschreiben an säumige Eigentümer
In Schleswig-Holstein beginnt die Finanzverwaltung diese Woche mit dem Versand der Erinnerungsschreiben zur Grundsteuererklärung. Dies teilte das Finanzministerium des Landes am 28.03.2023 mit.
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28.03.2023
Unterbringung nach § 63 StGB: Steht Anspruch auf Kindergeld entgegen
Ist ein volljähriges Kind nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) untergebracht, besteht kein Anspruch auf Kindergeld für es. Dies gilt auch für den Zeitraum, in dem nach § 67h StGB die zuvor mit Führungsaufsicht zur Bewährung ausgesetzte Unterbringung befristet wieder in Vollzug gesetzt war, wie das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden hat.
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28.03.2023
Zuckersteuer: AfD-Fraktion fragt nach Plänen
Ob die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer plant, ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/6109). Gefragt wird, ob sich eine Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke und Erfrischungsgetränke sowie auch auf andere Lebensmittel beziehen könnte.
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