30.07.2025
Zypern: Muss Richtlinie über Mehrwertsteuersätze vollständig umsetzen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern einzuleiten, weil das Land die Bestimmungen der Richtlinie über Mehrwertsteuersätze (RL (EU) 2022/542) nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.
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30.07.2025
Höherer Umsatzsteueranteil für Kommunen: "Nicht angezeigt"
Die Bundesregierung hält höhere Anteile am Umsatzsteueraufkommen für Länder oder Kommunen derzeit für "nicht angezeigt". Das schreibt sie unter Verweis auf "massive finanzielle Belastungen" des Bundeshaushalts in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung" (BT-Drs. 21/616).
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30.07.2025
Einkünfte bestimmter gebietsfremder Selbstständiger: Italien muss diskriminierende Besteuerung beenden
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Italien sein System der pauschalen Einkommensbesteuerung (regime forfetario) für natürliche Personen, die eine gewerbliche, künstlerische oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht hat.
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30.07.2025
Reiseleistungen auf inländischen Sprachreisen: Margenbesteuerung anzuwenden
Auch für Sprachkurse in Deutschland zum Erlernen der deutschen Sprache, die mit Unterbringungs- und Betreuungsleistungen verbunden sind, gilt grundsätzlich die so genannte Margenbesteuerung nach Artikel 308 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in Verbindung mit § 25 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG). Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.
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29.07.2025
KMU: Können von Mehrwertsteuer-Sonderregelung profitieren
Die Europäische Kommission weist auf ihren Internetseiten auf eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hin.
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29.07.2025
An- beziehungsweise Vorauszahlungen: Bleiben umsatzsteuerbar
Eine umsatzsteuerliche Minderung der Bemessungsgrundlage für eine vereinbarte, aber nicht ausgeführte Lieferung oder Leistung tritt erst dann ein, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist – und nicht bereits mit Entstehen des Rückzahlungsanspruchs. Auf zwei entsprechende Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) hin.
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29.07.2025
Geplanter "Plattform-Soli": Grüne fragen nach Details
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/953) nach dem Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfauftrags für eine "Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen".
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29.07.2025
Generative KI in der Steuerberatung: Zehn Thesen
Die generative KI dringt in immer mehr Lebens- und Arbeitsbereiche vor. Sie verändert auch das Fundament der Berufspraxis der Steuerberater. Der Arbeitskreis Digitalstrategie des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was dies heute und in Zukunft für Kanzleien und Berufsträger bedeutet.
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28.07.2025
Elektronisches Dokument mit einfacher Signatur: Signierende Person muss mit Versender übereinstimmen
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt. Das bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH).
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28.07.2025
Mehrwertsteuer-Vorschriften für Reisen und Tourismus: EU-Kommission eröffnet Konsultation
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Mehrwertsteuervorschriften für die Reise- und Tourismusbranche zu aktualisieren. Ziel sei es, so die EU-Behörde, veraltete Vorschriften zu beseitigen, die zu Marktverzerrungen in der EU führen und die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.
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