22.12.2025
2.000 Euro pro Monat steuerfrei: Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei
Die Aktivrente
kommt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es
ist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung den aktuellen
Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und die deutsche Wirtschaft
stärken möchte. mehr...
22.12.2025
Grunderwerbsteuer: Steuertatbestand auch bei Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt
Der Steuertatbestand des § 1 Absatz 2b Satz 1
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist auch erfüllt, wenn nur die
Beteiligungskette verlängert wird. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg in Bezug auf eine Ausgliederung zur Aufnahme einer
grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine
personenidentische Personengesellschaft entschieden. Für Erwerbsvorgänge nach §
1... mehr...
22.12.2025
Meta: Muss Facebook vorerst transparenter machen
Die Medienanstalt
Hamburg/Schleswig-Holstein darf einen Verstoß gegen so genannte
Transparenzpflichten durch den Meta-Dienst Facebook feststellen und vorerst
deren Einhaltung fordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
22.12.2025
Table-Dance-Bar: Auch bei Zwischentür zu Bordell keine Prostitutionsstätte
Es bleibt dabei: Der Betreiber einer Table-Dance-Bar im
Stuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach dem
Prostituiertenschutzgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. mehr...
22.12.2025
Aldi-Prospekte: Preisrabatte irreführend
Aldi Süd darf in
seinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wenn
sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage,
sondern auf einen angegebenen "UVP" (unverbindliche Preisempfehlung)
des Herstellers bezieht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
22.12.2025
Jahresabschlüsse 2024: Frist zur Offenlegung verlängert
Eine Offenlegung
der Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 wird nicht beanstandet. Das hat
das Bundesjustizministerium bekannt gegeben, wie der Bund der Steuerzahler
(BdSt) meldet. mehr...
22.12.2025
Pendler und Gastwirte: Entlastung kommt
Nach einer Debatte
mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19.12.2025 dem
Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche
Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürger steuerlich entlasten
möchte. mehr...
22.12.2025
Gesetz für stabiles Rentenniveau: Kann in Kraft treten
Das Anfang Dezember
vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur
vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19.12.2025 den
Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das
Rentenniveau, die Vollendung der so genannten Mütterrente und die Aufhebung des
Anschlussverbots. mehr...
19.12.2025
Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieser
Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche
parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll. mehr...
19.12.2025
Auch in Sachsen-Anhalt: Finanzämter verzichten auf belastende Maßnahmen
Sachsen-Anhalts Finanzämter werden während der
Weihnachtsfeiertage auf besonders belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder
die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld verzichten. Der so genannte
Weihnachtsfrieden der Finanzämter gilt nach Angaben des Finanzministeriums des
Landes für den Zeitraum zwischen dem 19.12.2025 und dem 31.12.2025. mehr...