15.07.2026
Täuschungsversuche im Namen des BZSt: Amt warnt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt: Eine seit
längerem bekannte Betrugsmasche sei aktuell wieder vermehrt im Umlauf. Täter gäben
sich als BZSt aus und versuchten, über gefälschte Bescheide mit dem
Aktenzeichen 120. G59 201 729 persönliche Daten von Bürgerinnen und
Bürgern zu erlangen. mehr...
15.07.2026
Hotelaufenthalt: Kann mit Cluburlaub nicht mithalten
Ein Unternehmen sagt kurzfristig den von einer Familie
gebuchten Urlaub in einem Club in der Türkei ab. Zwar bietet es in der Türkei
einen Hotelurlaub bzw. einen Cluburlaub in anderen Ländern als Ersatz an, die
Familie geht auf das Angebot aber nicht ein und storniert die Reise. Sie ist
nun in Höhe der Hälfte des Reisepreises zu entschädigen – wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeit, so das Landge... mehr...
15.07.2026
Spitzensteuersatz: Greift schon ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittslohns
Schon mittlere Einkommen müssen in Deutschland den
Spitzensteuersatz zahlen. Was mögliche Reformen kosten würden, zeigt eine
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). mehr...
15.07.2026
Steuererklärung per App mit einem Klick: Seit 1. Juli möglich
Ab dem 01.07.2026 steht die neue Funktion "Steuererklärung
per App mit einem Klick" in der "MeinELSTER+"-App zur Verfügung.
Das meldet das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. mehr...
15.07.2026
Nach Turbulenzen bei einer Flugreise: Verletzter Mann erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld
Auf einem Flug nach Mauritius gibt es Turbulenzen, aufgrund
derer sich ein Fluggast verletzt. Seinen Urlaub kann er daher nicht genießen.
Dafür muss der Reiseveranstalter ihn jetzt entschädigen, wie das Landgericht
(LG) Frankfurt am Main entschied. mehr...
15.07.2026
Tübinger Grundsteuersatzung: Ist wirksam
Die Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung ist wirksam. Das hat
der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bestätigt. Insbesondere
leide die Satzung nicht an einem Bekanntmachungsfehler. mehr...
15.07.2026
Reserveoffizier: Durfte erkennungsdienstlich behandelt werden
Ein Reserveoffizier der Bundeswehr ist mit seiner Klage gegen
eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete
erkennungsdienstliche Behandlung gescheitert. Der Mann stehe nach Aktenlage nicht
vollständig auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so das
Verwaltungsgericht (VG) Hannover. mehr...
15.07.2026
Eheleute mit getrennten Hauptwohnsitzen: Sind separat rundfunkbeitragspflichtig
Eine verheiratete Frau, die über einen eigenen Hauptwohnsitz
verfügt, muss für diesen auch den Rundfunkbeitrag zahlen – selbst wenn der
Ehepartner den Beitrag für seinen Wohnsitz bereits bezahlt und sich das Paar
immer nur zusammen an einem der beiden Wohnsitze aufhält. Das stellt das
Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar. mehr...
14.07.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am 10.07.2026 dem
Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Ein Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses scheiterte. mehr...
14.07.2026
E-Scooter: Bundestag beschließt neue Haftungsregeln
Geschädigte von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig
leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Der Bundestag hat am 09.07.2026
ein Gesetz verabschiedet, das eine Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge
einführt. mehr...