14.08.2026
Automatenläden in Nürnberger Altstadt: Teilschließung an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte
Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von
0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt
vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit
Beschluss vom 7. August 2026 in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
14.08.2026
Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den vom
Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frühstartrente beschlossen. Mit der Frühstartrente erhalten künftig alle Kinder
in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund
zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum
18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuel... mehr...
14.08.2026
Pudelmischling erhängt: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz
Das Amtsgericht Flensburg hat den Angeklagten wegen
Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten
auf Bewährung nebst Geldauflage in Höhe von 3.000 € zugunsten eines Tierheimes
verurteilt. Darüber hinaus darf der Angeklagte während der dreijährigen
Bewährungszeit keine Tiere halten oder betreuen. mehr...
14.08.2026
Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 das Gesetz für
mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der
Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG) beschlossen. Damit
setzt die Bundesregierung wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen
Organisierte Kriminalität vom Februar und des Aktionsplans gegen Steuer- und
Finanzkriminalität vom Juli 20... mehr...
14.08.2026
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen
einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und
lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union
belegenen sog. Drittland beigebracht wird. mehr...
14.08.2026
Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf der
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2027 veröffentlicht. Zur Information ist
außerdem eine Änderungsfassung beigefügt, aus der die Änderungen gegenüber der
vorherigen Fassung ersichtlich sind. mehr...
14.08.2026
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den Gesetzentwurf
für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich
enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen
Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der
Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor.
Zudem werden Verfahrensfragen und Zuständigk... mehr...
14.08.2026
Asbestverdacht beim Hauskauf: Kein Geld zurück ohne nachweisbare Arglist
Wer ein älteres Haus kauft und später einen Mangel entdeckt,
kann nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Das gilt insbesondere dann,
wenn im notariellen Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Etwas
anderes kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer den Mangel kannte und ihn
arglistig verschwiegen hat. mehr...
13.08.2026
Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht steuerbar
Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte
verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für
eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht
einkommensteuerbar sind – unabhängig... mehr...
13.08.2026
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Bei Firmenwagen von Kapitalgesellschaften wird steuerlich
vermutet, dass Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat nutzen,
sobald sie jederzeit darauf zugreifen können – selbst bei einem ausgesprochenen
Privatnutzungsverbot und ohne Fahrtenbuch. Das Finanzamt darf daher eine
verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen, wenn kein wirksamer Nachweis über die
ausschließliche betriebliche Nut... mehr...