Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klage einer so genannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die "Beitragsblocker" wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags.

Die Klägerin machte geltend, es fehle an einem individuellen Vorteil als Gegenleistung zum Rundfunkbeitrag. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kämen ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag, ein neutrales und der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, nicht nach. Insbesondere die Berichterstattung über die Corona-Pandemie und die Corona-Impfstoffe, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation sowie den Ukraine-Krieg sei einseitig. Auf Programmbeschwerden könne sie nicht verwiesen werden, da diese keine effektive Kontrolle böten. Außerdem würden die Rundfunkbeiträge nicht sparsam verwendet, was etwa an den Gehältern der Intendanten und Moderatoren deutlich werde.

Das VG ist dem nicht gefolgt. Die Klägerin habe nicht substantiiert aufzeigen können, dass zwischen Beitragspflicht und Vorteilhaftigkeit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots ein grobes Missverhältnis besteht. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar mit Urteil vom 15.10.2025 entschieden, dass es an der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Beitragspflicht fehlt, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in sämtlichen Verbreitungsmedien über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hin evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit erkennen lässt (6 C 5.24). Dies habe die Klägerin indes nicht darlegen können. Ihre Ausführungen erschöpfen sich laut Gericht in der Behauptung punktueller Verstöße gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und greifen nur einen kleinen Teil des aus Fernsehen, Hörfunk und Telemedien bestehenden medialen Gesamtprogrammangebots der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf.

Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheiden würde.

Bei der zuständigen 6. Kammer des VG Köln sind nach Angaben des Gerichts ungefähr 320 ähnlich gelagerte Verfahren anhängig.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 10.11.2026, 6 K 5538/24, nicht rechtskräftig