05.10.2026
Nachzahlungszinsen bei Steuern: Werden erhöht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drs. 21/8283) eingebracht, in dem eine Vielzahl
thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen
enthalten ist. Die Maßnahmen hätten überwiegend technischen Charakter, erklärt
die Regierung. Hervorgehoben werden unter anderem die Erhöhungen der
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen. mehr...
05.10.2026
So genannte Rüstungskleber: Kein Aufenthaltsverbot "auf Vorrat"
Die Berliner Polizei darf einer Demonstrantin nicht
vorsorglich den Aufenthalt rund um das Rheinmetall-Werk in Berlin-Gesundbrunnen
verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
05.10.2026
Flugärger: Schlichtung soll schneller werden
Die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Fluggästen und
Airlines soll künftig effizienter werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu
einen Entwurf für eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung
vorgelegt. Ziel ist es, die Verfahren bei der Schlichtungsstelle des Bundesamts
für Justiz (BfJ) zu beschleunigen. mehr...
05.10.2026
Frühstück und Wellness im Hotel: Bleiben voll steuerpflichtig
Hotelgäste profitieren beim Frühstück sowie bei Fitness- und
Wellnessangeboten nicht vom ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) in drei Grundsatzurteilen entschieden und damit Vorgaben
des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. mehr...
05.10.2026
Berlin: Görlitzer Park bleibt offen
Die geplanten nächtlichen Schließzeiten für den Görlitzer
Park in Berlin sind vorerst vom Tisch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin
bestätigt und die Öffnungszeitenregelung der Senatsverwaltung außer Vollzug
gesetzt. mehr...
05.10.2026
Bundeszentralamt für Steuern: Einstellungsstopp wegen Stellenabbaus
Wegen geplanter Stelleneinsparungen kann das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) derzeit kein neues Personal einstellen. Das
geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/8226) auf eine Kleine
Anfrage der Grünen (BT-Drs. 21/7750) hervor. mehr...
05.10.2026
Verkehrsunfälle: Neue Haftungsregeln geplant
Das Bundesjustizministerium will die Haftungs- und
Versicherungsregeln bei Verkehrsunfällen reformieren. Ein am Freitag
veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Haftung bei
Unfällen mit Leasingfahrzeugen neu zu regeln, den Zugang von Opfern zu
Schadensersatz zu erleichtern und die Haftungshöchstgrenzen anzuheben. mehr...
05.10.2026
Kampf gegen Finanzkriminalität: Regierung plant Umbau des Zolls
Die Bundesregierung will die Zollverwaltung neu aufstellen
und deren Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken. Sie hat
einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. mehr...
01.10.2026
Zertifizierung neuer Altersvorsorgeprodukte: Schon vor 2027 möglich
Anbieter können ab sofort die Zertifizierung von
Altersvorsorgeprodukten beantragen, die nach dem Altersvorsorgereformgesetz ab
dem 01.01.2027 förderfähig sein sollen. Der Vertrieb dieser Produkte darf
jedoch erst mit Inkrafttreten der neuen Regelungen Anfang 2027 beginnen. mehr...
01.10.2026
Gescheiterter VW-Übernahmeversuch: Porsche haftet Anlegern nicht
Nach fast 18 Jahren ist das Kapitalanleger-Musterverfahren
zum gescheiterten Versuch der Porsche Automobil Holding, die Volkswagen AG zu
übernehmen beendet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rechtsbeschwerden von
Anlegern zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen im
Wesentlichen bestätigt. Schadensersatzansprüche wegen angeblich irreführender
Äußerungen im Zusammenhang mit dem dam... mehr...