17.11.2025
Mindeststeuergesetz: Wird geändert
Der Bundestag hat 13.11.2025 den Gesetzentwurf der
Bundesregierung "zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung
weiterer Maßnahmen" (BT-Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24) in der vom
Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/2751) angenommen. Zur Abstimmung
lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
des Bundestages (BT-Drs. 21/2792) zur Finanzierbarkeit vor.
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17.11.2025
Offenlegung von Jahresabschlüssen 2024: Steuerberaterverband bittet erneut um Schonfrist
In Steuerkanzleien
sind die Nachwirkungen der Corona-Pandemie noch immer spürbar. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) fordert deshalb für die Offenlegung der
Jahresabschlüsse 2024 erneut eine Fristverlängerung.
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17.11.2025
Kampf gegen Steuerbetrug: EU-Kommission will Zusammenarbeit verstärken
Im Kampf gegen Steuerbetrug schlägt die Europäische
Kommission eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Staatsanwaltschaft (EUStA), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
und den Mitgliedstaaten vor. Der Vorschlag bietet eine Rechtsgrundlage für den
Informationsaustausch und den Zugang zu Mehrwertsteuerdaten. Dadurch sei die EU
besser in der Lage, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union
zu bekämpfen, meint die Kommission.
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17.11.2025
Stromsteuersenkung: (Nur) für Unternehmen verlängert
Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
(BT-Drs. 21/1866, 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung
(BT-Drs. 21/2753) beschlossen. Zuvor war ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs- 21/2760) zum Gesetzentwurf abgelehnt worden.
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14.11.2025
Grundsteuer: Die fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird,
auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genannten
fehlerbeseitigenden Fortschreibung. Diese Korrektur könne vom
Grundstückseigentümer beim Finanzamt jederzeit beantragt werden, so der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.
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14.11.2025
Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz
(GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von
Oldtimern zum Zweck der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der
erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt
werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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14.11.2025
Cum-Ex und Cum-Cum: AfD stellt Antrag zu "Rückforderungslücken"
Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich
relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete in
einem Antrag mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum
schließen" (BT-Drs. 21/2720). Dieser Zeitraum entspreche der
Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung, heißt es darin weiter.
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14.11.2025
Grundsteuer "Bundesmodell": Verkündungstermin des Bundesfinanzhofes
Der II. Senat des
Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 12.11.2025 zu der Frage verhandelt, ob die
Grundsteuerreform verfassungswidrig ist.
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13.11.2025
Mindeststeuer: Anpassung mit Änderungen gebilligt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen am
Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865)
gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für so genannte
Safe Harbours "nunmehr vollständig umgesetzt", heißt es in einem der
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Auch die Aufgaben des
Bundeszentralamtes für Steuern wurden definiert. Eine neue Anwendungsregelung
soll klarstellen, "dass das neu durchzuführende Verfahren des
automatischen Informationsaustausches zu Mindeststeuer-Berichten erstmalig ab
dem 01.01.2026 anzuwenden ist."
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13.11.2025
Treaty Override: Verfassungsmäßigkeit bleibt offen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine
Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des so
genannten Treaty Override als unzulässig verworfen. Der BFH habe nicht
ausreichend dargelegt, inwiefern es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit
der vorgelegten Normen ankommen sollte.
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