Steuer-News

17.11.2025

Mindeststeuergesetz: Wird geändert

Der Bundestag hat 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen" (BT-Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/2751) angenommen. Zur Abstimmung lag auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (BT-Drs. 21/2792) zur Finanzierbarkeit vor. mehr...

17.11.2025

Offenlegung von Jahresabschlüssen 2024: Steuerberaterverband bittet erneut um Schonfrist

In Steuerkanzleien sind die Nachwirkungen der Corona-Pandemie noch immer spürbar. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert deshalb für die Offenlegung der Jahresabschlüsse 2024 erneut eine Fristverlängerung. mehr...

17.11.2025

Kampf gegen Steuerbetrug: EU-Kommission will Zusammenarbeit verstärken

Im Kampf gegen Steuerbetrug schlägt die Europäische Kommission eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und den Mitgliedstaaten vor. Der Vorschlag bietet eine Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch und den Zugang zu Mehrwertsteuerdaten. Dadurch sei die EU besser in der Lage, Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zu bekämpfen, meint die Kommission. mehr...

17.11.2025

Stromsteuersenkung: (Nur) für Unternehmen verlängert

Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866, 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/2753) beschlossen. Zuvor war ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs- 21/2760) zum Gesetzentwurf abgelehnt worden. mehr...

14.11.2025

Grundsteuer: Die fehlerbeseitigende Wertfortschreibung

Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird, auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genannten fehlerbeseitigenden Fortschreibung. Diese Korrektur könne vom Grundstückseigentümer beim Finanzamt jederzeit beantragt werden, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...

14.11.2025

Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz (GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von Oldtimern zum Zweck der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

14.11.2025

Cum-Ex und Cum-Cum: AfD stellt Antrag zu "Rückforderungslücken"

Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete in einem Antrag mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen" (BT-Drs. 21/2720). Dieser Zeitraum entspreche der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung, heißt es darin weiter. mehr...

14.11.2025

Grundsteuer "Bundesmodell": Verkündungstermin des Bundesfinanzhofes

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 12.11.2025 zu der Frage verhandelt, ob die Grundsteuerreform verfassungswidrig ist. mehr...

13.11.2025

Mindeststeuer: Anpassung mit Änderungen gebilligt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865) gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für so genannte Safe Harbours "nunmehr vollständig umgesetzt", heißt es in einem der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Auch die Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern wurden definiert. Eine neue Anwendungsregelung soll klarstellen, "dass das neu durchzuführende Verfahren des automatischen Informationsaustausches zu Mindeststeuer-Berichten erstmalig ab dem 01.01.2026 anzuwenden ist." mehr...

13.11.2025

Treaty Override: Verfassungsmäßigkeit bleibt offen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des so genannten Treaty Override als unzulässig verworfen. Der BFH habe nicht ausreichend dargelegt, inwiefern es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen ankommen sollte. mehr...

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