14.11.2025
Grundsteuer: Die fehlerbeseitigende Wertfortschreibung
Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird,
auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genannten
fehlerbeseitigenden Fortschreibung. Diese Korrektur könne vom
Grundstückseigentümer beim Finanzamt jederzeit beantragt werden, so der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.
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14.11.2025
Cum-Ex und Cum-Cum: AfD stellt Antrag zu "Rückforderungslücken"
Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich
relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete in
einem Antrag mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum
schließen" (BT-Drs. 21/2720). Dieser Zeitraum entspreche der
Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung, heißt es darin weiter.
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14.11.2025
Grundsteuer "Bundesmodell": Verkündungstermin des Bundesfinanzhofes
Der II. Senat des
Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 12.11.2025 zu der Frage verhandelt, ob die
Grundsteuerreform verfassungswidrig ist.
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14.11.2025
Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz
(GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von
Oldtimern zum Zweck der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der
erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt
werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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13.11.2025
Mindeststeuer: Anpassung mit Änderungen gebilligt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen am
Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865)
gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für so genannte
Safe Harbours "nunmehr vollständig umgesetzt", heißt es in einem der
Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Auch die Aufgaben des
Bundeszentralamtes für Steuern wurden definiert. Eine neue Anwendungsregelung
soll klarstellen, "dass das neu durchzuführende Verfahren des
automatischen Informationsaustausches zu Mindeststeuer-Berichten erstmalig ab
dem 01.01.2026 anzuwenden ist."
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13.11.2025
Treaty Override: Verfassungsmäßigkeit bleibt offen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine
Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des so
genannten Treaty Override als unzulässig verworfen. Der BFH habe nicht
ausreichend dargelegt, inwiefern es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit
der vorgelegten Normen ankommen sollte.
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13.11.2025
Stromsteuergesetz: Finanzausschuss billigt Änderung
Zur Vermeidung eines Präjudiz durch die Herausnahme von
Biomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern auf
andere Rechtsbereiche hat der Finanzausschuss des Bundestages eine Änderung am
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des
Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) vorgenommen und die bisherige Definition
aufgehoben (§ 2 Nr. 7 StromStG) sowie zugleich enumerativ die weiterhin
begünstigten Energieträger an den entsprechenden Stellen im Stromsteuerecht
aufgezählt.
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13.11.2025
Steueränderungsgesetz 2025: DStV nimmt Stellung
Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichen
Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern und
bürgerliches Engagement stärken. Diese Zielsetzung unterstützt der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV). In einer Stellungnahme gibt er diverse weitere
Impulse und Hinweise zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/1974).
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12.11.2025
Aktivrente: Petition fordert Ausweitung auf Frührentner
Die Aktivrente muss auch für Frührentner ab 63 gelten. Das
wird in einer Petition gefordert, die noch bis heute mitgezeichnet werden kann.
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12.11.2025
Grundsteuer: BFH verhandelt zwei Musterverfahren
Beim Thema Grundsteuer geht es weiter. Der Bundesfinanzhof
(BFH) verhandelt am 12.11.2025 drei Verfahren zu der Thematik, wobei es sich
bei zweien davon um Musterfälle handelt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
mitteilt, der die Musterverfahren gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland
unterstützt, haben diese eine grundsätzliche Bedeutung für die Bewertung von
Immobilien nach dem Bundesmodell im Rahmen der Grundsteuer.
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