24.10.2025
Sonderabschreibung: Nicht bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses
Die
Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b des Einkommensteuergesetzes
(EStG) ist nicht zu gewähren, wenn ein Einfamilienhaus abgerissen und durch
einen Neubau ersetzt wird. Die Steuerförderung setzt laut Bundesfinanzhof (BFH)
vielmehr voraus, dass durch die Baumaßnahme bisher nicht vorhandene Wohnungen
geschaffen werden. Dies erfordere eine Vermehrung des vorhandenen
Wohnungsbestands.
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24.10.2025
Steuereinnahmen: Ergebnis für Bund nach unten korrigiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Ergebnisse der aktuellen
Steuerschätzung bekannt gegeben. Danach liegen die Steuereinnahmen für Bund,
Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft
getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 990,7
Milliarden Euro.
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24.10.2025
Zu Unrecht gebildete Rücklage: Nach Grundsätzen formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren
Eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Absatz 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) ist nach den Grundsätzen des formellen
Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren – so der Bundesfinanzhof (BFH).
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24.10.2025
Pendlerpauschale für Autofahrer: AfD für rückwirkende Erhöhung
Die AfD-Fraktion will berufstätige Pendler rückwirkend zum 01.01.2025
entlasten und die Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten
Kilometer auf 50 Cent erhöhen. In einem Antrag (BT-Drs. 21/2363) fordert sie
außerdem, die Pauschalen für die sonstigen Verkehrsmittel zur Gegenfinanzierung
ebenfalls ab dem 01.01.2025 anzupassen.
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23.10.2025
Finanzamtsschreiben zu Nichtvorliegen eines Verwaltungsakts: Ist selbst auch kein Verwaltungsakt
Ein Schreiben des Finanzamts, in dem unter anderem erläutert
wird, dass ein Hinweis in einem zuvor erlassenen Bescheid keinen Verwaltungsakt
darstellt, ist mangels Regelungswirkung selbst kein Verwaltungsakt im Sinne des
§ 118 der Abgabenordnung. Eine dagegen gerichtete Anfechtungsklage sei daher
gemäß § 40 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung unzulässig, stellt das
Finanzgericht Hamburg klar.
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23.10.2025
Zahlungen ans Finanzamt: Lohnsteuerhilfe warnt vor neuer Stolperfalle
Die neue Verification of Payee (VoP)-Verordnung für
Banküberweisungen führt bei Verbrauchern seit einigen Tagen zu Verunsicherung
und Problemen. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern gaben einige Finanzämter bekannt,
dass sie ein erhöhtes Aufkommen an Nachfragen wegen der Umstellung bei
Überweisungen haben.
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23.10.2025
Steuerbescheide: Einspruch lohnt sich
Wer seinen Steuerbescheid genau prüft und Fehler entdeckt,
sollte sein Recht auf Einspruch nutzen. Millionen Bürger machten davon jedes
Jahr Gebrauch – größtenteils mit Erfolg, meldet der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Er verweist auf die aktuelle Statistik des
Bundesfinanzministeriums zur Einspruchsbearbeitung 2024.
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23.10.2025
Onlineplattformen und Suchmaschinen: Forderung nach Besteuerung von Werbeumsätzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine
Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.
Ihren Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt
und Kulturstandort stärken" (BT-Drs. 21/2247) wird der Bundestag am 05.11.2025
erstmals beraten. Nach der Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse
geplant. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Kultur und Medien
die Federführung übernehmen.
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22.10.2025
Steuerverwaltung: Die Linke fragt nach Personalsituation
Um die Entwicklungen beim Steuervollzug geht es in einer
Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001).
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22.10.2025
Sicherheitsleistung in Steuerhöhe: Ist nicht konstitutiv für Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens
Es steht der Beförderung von Schaumwein unter
Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen, wenn die
Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der
Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise
entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden.
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