13.10.2025
Kampf gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung: Gesetz vorgelegt
Zur weltweiten Umsetzung bestimmter (abkommensbezogener)
Empfehlungen aus dem so genannten BEPS-Projekt gegen unfairen Steuerwettbewerb
und aggressive Steuergestaltungen wurde 2016 ein multilaterales Abkommen
verabschiedet (BEPS-Multilateral Instrument, kurz BEPS-MLI).
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13.10.2025
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen: Merkblatt zu Streitbeilegungsverfahren neu gefasst
Das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und
Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen wurde neu gefasst. Hierauf weist das
Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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13.10.2025
Kampfhundesteuer: Aussehen des Hundes nicht entscheidend
Der in einer kommunalen Hundesteuersatzung verwendete
Begriff der Kreuzung ist restriktiv auszulegen. Er erfasst nur die so genannte
F1-Generation. Laut Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe heißt das: Zumindest ein
Elternteil muss ein reinrassiger Kampfhund sein.
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13.10.2025
Änderung im SEPA-Verfahren: Kontoinhaber bei Zahlungen ans Finanzamt korrekt anzugeben
Aufgrund einer Anpassung im SEPA-Zahlungsverfahren ist es
spätestens seit 09.10.2025 notwendig, bei allen SEPA-Überweisungen die exakte
Bezeichnung des Kontoinhabers als Zahlungsempfänger anzugeben. Nur wenn
Kontoinhaber und IBAN übereinstimmen, könnten Zahlungen automatisch verarbeitet
werden, teilt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit.
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10.10.2025
Körperschaft: Wann sie unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke erfüllt
Eine Körperschaft erfüllt nicht unmittelbar (im Sinne des §
57 Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung – AO) gemeinnützige Zwecke, wenn sie speziell
auf ihre Mitglieder, die selbst gemeinnützige Zwecke verfolgen, abgestimmte
Leistungen erbringt und diese sowohl ihren Mitgliedern als auch Dritten
entgeltlich zur Verfügung stellt.
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10.10.2025
In Gesamthandsbilanz einer Personengesellschaft gebildete Rücklage: Zur Übertragung durch Mitunternehmer in Ergänzungsbilanzen
Die Kommanditisten
(Mitunternehmer) einer KG, in deren Gesamthandsbilanz der Gewinn aus der
Veräußerung eines Grundstücks der Gesellschaft durch Bildung einer Rücklage
nach § 6b Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) neutralisiert worden ist, können
von ihrem Wahlrecht auf Übertragung der Rücklage in Ergänzungsbilanzen
unterschiedlich Gebrauch machen. Das stellt das Finanzgericht (FG)
Schleswig-Holstein klar.
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10.10.2025
Stromsteuer: Soll auf EU-Mindeststeuersatz gesenkt werden
Für das produzierende Gewerbe und für Betriebe der Land- und
Forstwirtschaft soll die Absenkung der Stromsteuer fortgeschrieben werden.
Einen entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur
Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) hat
der Bundestag am 09.10.2025 erstmals beraten.
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10.10.2025
Erbschaften und Schenkungen: Angaben zu Steuererlässen
Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit
Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a des
Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen
Gesamtwert von 11,1 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der
Bundesregierung (BT-Drs. 21/1969) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1683) hervor.
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09.10.2025
Superreiche: Forderung nach höherer Besteuerung
Eine gerechte Besteuerung von Superreichen: Das fordert ein Zusammenschluss
von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und
zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehr als zehn Millionen Menschen
vertreten. Dies teilt der Deutsche Gewerkschaftsbund mit.
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09.10.2025
Erbschafts- und Immobilienbesteuerung: Grüne wollen Verschonungsregeln streichen
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Verschonung
von Erbschaften im Bereich der Betriebsvermögen über 26 Millionen Euro
streichen.
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