12.09.2025
KI in der Steuerverwaltung: Hessen setzt selbst entwickelten Chatbot ein
Hessens Steuerverwaltung setzt künftig einen selbst entwickelten KI-Chatbot ein. Die KI-Anwendung namens "Maxi" fasse den Beschäftigten rechtssicher konkrete Steuersachverhalte zusammen und gleiche sie mit der aktuellen Rechtslage ab, sagte Finanzstaatssekretär in Hessen Till Kaesbach.
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12.09.2025
Bundeshaushalt: Steuerzahlerbund fordert verbindliche Subventionsbremse
Die Subventionspolitik läuft unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Er verweist auf zentrale Punkte, die jetzt angepackt werden müssen, um dem angekündigten Subventionsvolumen in der Rekord-Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr 2026 noch Herr zu werden.
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12.09.2025
Vom Finanzamt vorgefertigte Steuererklärung: Forderung nach bundesweiter Umsetzung
In Hessen testet die Finanzverwaltung ein Pilotprojekt: Steuerzahler mit bekannten Einkünften (zum Beispiel Rentner und Arbeitnehmer) erhalten einen Steuererklärungsvorschlag direkt vom Finanzamt.
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12.09.2025
Kirchhof-Steuer-Modell: AfD-Antrag gescheitert
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 10.09.2025 einen Antrag der AfD-Fraktion für einen einheitlichen Satz in der Einkommensteuer von 22 bis 25 Prozent (BT-Drs. 21/589) abgelehnt.
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11.09.2025
Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte: Mehrwertsteuerbefreiung abgelehnt
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn (BT-Drs. 21/135) im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert. Alle übrigen Fraktionen votierten gegen das Vorhaben.
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11.09.2025
Entlastung für Bürger: Steueränderungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, enthält dieses wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürger.
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11.09.2025
Bundesregierung beschließt Standortfördergesetz: Impulse für private Investitionen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt laut Bundesfinanzministerium (BMF) darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen. Dazu würden die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital), verbessert und Unternehmen im Finanzmarktbereich von unnötiger Bürokratie entlastet.
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11.09.2025
Ehrenamtliches Engagement: Steuerliche Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht kommen
Mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement stärken – und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben anderen Maßnahmen auch das Gemeinnützigkeitsrecht anpasst.
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10.09.2025
Grundnahrungsmittel: Abstimmung über Mehrwertsteuerbefreiung naht
Die Bundestagsfraktion Die Linke setzt sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn ein. Über die entsprechende Forderung entscheidet der Bundestag am 12.09.2025. Zum entsprechenden Antrag (BT-Drs. 21/135) wird sein Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben.
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10.09.2025
DAC 6 Testhandbuch: Wurde aktualisiert
Das Testhandbuch für den Automatischen Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) wurde im Rahmen der Umstellung auf die Massendatenschnittstelle DIP angepasst. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.
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