Die vertragliche Treuepflicht findet ihre Grenzen dort, wo ein Vertragspartner zur Verwirklichung des Vertragszwecks eigenes, vom Vertrag nicht erfasstes Vermögen einsetzen müsste. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hin.

Hintergrund war der Verkauf eines Grundstücks, dessen Übertragung unter anderem von der Erteilung einer Baugenehmigung abhing. Jahre nach Vertragsschluss stellte sich heraus, dass die für die Baugenehmigung notwendige Erschließung nur über ein weiteres Grundstück der Verkäuferin möglich gewesen wäre. Dessen Nutzung wollte sie jedoch nicht gestatten und trat schließlich vom Kaufvertrag zurück.

Das OLG bestätigte, dass die Verkäuferin die Löschung der zugunsten der Käuferin eingetragenen Vormerkung verlangen kann. Zwar seien die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrags grundsätzlich verpflichtet, auf den Eintritt der vereinbarten Bedingungen hinzuwirken. Diese Pflicht gehe jedoch nicht so weit, dass erhebliche Vermögensopfer verlangt werden könnten.

Nach Auffassung des Gerichts musste die Verkäuferin insbesondere kein weiteres, nicht vom Kaufvertrag erfasstes Grundstück für die Erschließung zur Verfügung stellen. Die Rücksichtnahmepflichten eines Vertragspartners verpflichteten nicht dazu, zur Förderung des Vertragszwecks eigenes zusätzliches Vermögen einzusetzen.

Da eine Genehmigung nach der späteren gemeindlichen Planung ohne Mitwirkung der Verkäuferin nicht mehr erreichbar war, sei ihr ein Festhalten am Vertrag nicht länger zumutbar gewesen.

Auf einen entsprechenden Hinweis des OLG nahm die Käuferin ihre Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz zurück, die zugunsten der Verkäuferin entschieden hatte. Das Urteil der Vorinstanz ist damit rechtskräftig.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 13.08.2026, 3 U 53/26