28.10.2026
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung eines Steuerabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine (BT-Drs. 21/8245). Zu der entsprechenden Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung eine Unterrichtung (BT-Drs. 21/8686) vorgelegt.
Deutscher Bundestag, PM vom 27.10.2026