31.03.2025
Differenzbesteuerung: Neuregelung schränkt Optionen ein
Die Differenzbesteuerung nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde zum Jahr 2025 geändert. Bislang konnten Wiederverkäufer von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten die Differenzbesteuerung optional anwenden, wenn sie diese Waren selbst aus Nicht-EU-Ländern importierten oder von Nicht-Wiederverkäufern erwarben. Dabei war es unerheblich, ob beim Einkauf der normale oder ermäßigte Steuersatz galt. Die neue Regelung schränke diese Option ein, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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31.03.2025
Einkommensteuerbescheide für 2024: Versand startet
Wer bereits seine Einkommensteuererklärung für 2024 abgegeben hat, erhält vielleicht schon bald seinen Steuerbescheid. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mitteilt, startet der Versand Ende März/Anfang April.
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31.03.2025
Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Zum Nachweis durch E-Rechnungen
Im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer sind die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (§ 61a Absatz 2 Satz 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung – UStDV). Nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer müssen zudem durch behördliche Bescheinigung nachweisen, dass sie als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen sind (§ 61a Absatz 4 UStDV).
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31.03.2025
Betrug in Corona-Testzentren: Steuerfahndung treibt 100 Millionen Euro Steuern ein
In Nordrhein-Westfalen hat es während der Corona-Pandemie zahlreiche Versuche des Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb von Testzentren gegeben. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) zieht eine landesweite Bilanz: Insgesamt hätten die Steuerfahnder rund 720 Betrugsfälle aufgedeckt. Ihre Ermittlungen hätten dem Land ein steuerliches Mehrergebnis von rund 106 Millionen Euro eingebracht.
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28.03.2025
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer verfassungswidrig seien, und möchten einen Zahlungsaufschub bis zu einer endgültigen Entscheidung über diese Frage erreichen. Dem Anschein nach stehen hinter diesen oft wortgleichen Anträgen Informationen, die über einen YouTube-Kanal verbreitet werden.
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28.03.2025
Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger
Ein als Zahnarzt zugelassener Mitunternehmer übt im Rahmen eines Zusammenschlusses von Berufsträgern den freien Beruf selbst aus, wenn er neben einer gegebenenfalls äußerst geringfügigen behandelnden Tätigkeit vor allem und weit überwiegend organisatorische und administrative Leistungen für den Praxisbetrieb der Mitunternehmerschaft erbringt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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28.03.2025
Verkehrschaos als erheblicher Grund für Terminsaufhebung
In einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde entschieden, dass erhebliche Gründe für eine Terminsaufhebung vorliegen, wenn einem Kläger die Anreise zur mündlichen Verhandlung aufgrund seines Gesundheitszustands mit öffentlichen Verkehrsmitteln unzumutbar ist und die Anreise mit dem eigenen Auto verkehrsbedingt unmöglich ist. Dies gilt, wenn der Kläger das Gericht noch vor Beginn der mündlichen Verhandlung telefonisch informiert und nach Beendigung seiner Fahrt die Umstände seiner Verhinderung glaubhaft macht.
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28.03.2025
Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann.
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27.03.2025
BMF: Entwicklung der Steuereinnahmen und des konjunkturellen Umfelds
Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Februar 2025 um rund 8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
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27.03.2025
Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag erfolglos
Mit am 26. März 2025 verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 zurückgewiesen.
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