10.07.2025
Steuerliche Förderung E-Mobilität: Regierung kann keine Angaben zu begünstigten Einkommensgruppen oder Branchen machen
Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/511) hervor.
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10.07.2025
DAC6-Verfahrensseite: Aktualisierung und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
Ab Dezember 2025 wird die DAC6-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern, umgestellt. Die Umstellung betrifft nach Angaben des BZSt sowohl das DAC6 BOP-Formular als auch die ELMA-Schnittstelle, die von einer neuen Massendatenschnittstelle DIP abgelöst wird.
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10.07.2025
Umsatzsteuervoranmeldung: Höhe des Verspätungszuschlags
Die Höhe des Verspätungszuschlags zu einer Umsatzsteuervoranmeldung bestimmt sich nach Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie der Höhe der Steuer. Die Finanzbehörde hat bei der Entscheidung über die Höhe Zuschlags ein Ermessen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln hervor.
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10.07.2025
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Wird wegen gesetzlicher Neuerungen geändert
Wegen gesetzlicher Neuerungen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Auf dies sowie die Änderungen des UStAE im Einzelnen weist ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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09.07.2025
Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll moderner werden
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes bekanntgegeben.
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09.07.2025
Ledige Angestellte ohne Kinder: Einfache Online-Steuererklärung möglich
Erstmals ab Anfang Juli 2025 bietet die Steuerverwaltung spezielle ledigen, kinderlosen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit einfachELSTERplus einen Onlineservice zur Erstellung der Einkommensteuererklärung.
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09.07.2025
"Cum-Ex-Geschäfte": Einziehung weitergeleiteten Tatlohns bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Einziehung weitergeleiteten Tatlohns im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt.
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09.07.2025
Verbrauchsteuern auf Wein: Portugal erfüllt EU-Vorschriften nicht
Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, an das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.
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08.07.2025
Diskriminierende Besteuerung von Wohnungen: EU-Kommission rügt Spanien
Spanien hat seine Vorschriften zur Besteuerung nicht ansässiger Steuerpflichtiger im Hinblick auf deren als Hauptwohnsitz genutzte Wohnungen nicht mit dem freien Arbeitnehmerverkehr sowie dem freien Kapitalverkehr in Einklang gebracht. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und dem Land ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln.
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08.07.2025
Elektronische Aufzeichnungssysteme: Mitteilungspflicht
Die Mitteilung von Kassen-(Systemen) nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, ist bis zum 31.07.2025 an das zuständige Finanzamt zu erstatten. Ebenso besteht eine grundsätzliche Mitteilungsverpflichtung für Taxameter und Wegstreckenzähler. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin.
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