24.07.2026
Körperschaftsteuerliche Organschaften: Bundesfinanzministerium präzisiert Voraussetzungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regelungen zur
körperschaftsteuerlichen Organschaft aktualisiert und dabei insbesondere die
Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen sowie die Anforderungen an
Personengesellschaften als Organträger konkretisiert. Das Schreiben ersetzt ein
BMF-Schreiben aus dem Jahr 2005 und gilt für alle noch offenen Fälle. mehr...
24.07.2026
E- und Hybrid-Dienstwagen: Finanzministerium konkretisiert Stromkostennachweis
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 05.11.2021
zur steuerlichen Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen angepasst. mehr...
24.07.2026
Auf verbotener Cum-Ex-Struktur basierender Luxemburger Fonds: Muss keinen Schadensersatz für Anleger zahlen
Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage gegen eine
Bank auf Schadensersatz für Anleger eines Luxemburger Fonds abgewiesen, dem
eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag. Der Streitwert betrug rund 30,4
Millionen Euro. mehr...
24.07.2026
Frühstartrente: Auf den Weg gebracht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines
Frühstartrentengesetzes vorgelegt. Danach sollen für jedes Kind im Alter von
sechs bis 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht,
monatlich zehn Euro aus Bundesmitteln in ein individuelles kapitalgedecktes
Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Ziel ist es, junge Menschen früh an die
private Altersvorsorge und den Kapitalmarkt... mehr...
24.07.2026
Steuerstrafrecht: Anwaltverein kritisiert geplante Verschärfungen
Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium haben
einen "Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität" vorgelegt.
Dieser enthält eine Reihe von Verschärfungen im Steuerstrafrecht, die der
Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisch sieht. Insbesondere der geplante Verzicht
auf die strafbefreiende Selbstanzeige und die massiven Strafrahmenerhöhungen stößt
bei dem Verein auf erhebliche rechtspo... mehr...
24.07.2026
Strandbad: Genießt bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners keinen Vorrang
Die Betreiberin eines Strandbads hat keinen Anspruch auf
vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das
hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
24.07.2026
Anschlagsopfer: Sollen dauerhaft abgesichert werden
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der
das Amt des Bundesopferbeauftragten erstmals auf eine gesetzliche Grundlage
stellen soll. Ziel ist es, die Unterstützung von Betroffenen terroristischer
und extremistischer Anschläge dauerhaft abzusichern. mehr...
24.07.2026
2G+-Regeln im Bundestag: AfD scheitert mit Organklage
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Organklage
von AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion gegen die Anfang 2022 im Bundestag
geltenden 2G+-Regeln verworfen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die
Maßnahmen zwar in die Teilhaberechte von Abgeordneten eingriffen, aber
angesichts der damaligen Corona-Lage zur Sicherung der Arbeits- und
Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt... mehr...
23.07.2026
Drei Tiroler Lkw-Fahrverbote: Sind wohl unionsrechtswidrig
Im Streit zwischen Italien und Österreich um
Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute hält der Generalanwalt beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, drei Tiroler
Fahrverbote für unvereinbar mit EU-Recht. Betroffen sind das Nachtfahrverbot,
das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter sowie das Winterfahrverbot für
schwere Lkw. Dagegen stuft er die umstrittene Verkeh... mehr...
23.07.2026
Amazon: Durfte bei Prime Video Werbung einführen
Für viele ein Ärgernis: Die Einführung der
Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video. Doch das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayOblG) entscheidet gegen die Verbraucher. mehr...