08.10.2026
US-"Disregarded Entities": BZSt fordert Nachweise nur im Einzelfall an
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf die
Behandlung von Anträgen auf Kapitalertragsteuerentlastung bei so genannten
Disregarded Entities nach US-Steuerrecht hin. In ausgewählten Fällen verlangt
die Behörde von Antragstellern eine Bestätigung, dass deutsche
Kapitalertragsteuer in den USA weder angerechnet wurde noch eine solche
Anrechnung beantragt wird. mehr...
08.10.2026
Schienennetz: DB InfraGO setzt höhere Kostenobergrenze durch
Die DB InfraGO AG kann die Festsetzung der Obergrenze der
Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Millionen Euro verlangen.
Das hat das Kölner Verwaltungsgericht (VG) per Eilbeschluss entschieden. mehr...
08.10.2026
Landarztquote: 250.000-Euro-Vertragsstrafe wirksam
Die zwischen Bewerbern für Medizinstudienplätze und dem Land
Nordrhein-Westfalen über die Landarztquote vertraglich vereinbarte
Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro ist wirksam. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. Die Sanktion sei angemessen, um Absolventen zur
Einhaltung ihrer Verpflichtung zu bewegen, nach dem Studium eine hausärztliche
Tätigkeit in unterversorgten... mehr...
08.10.2026
Tabaksteuer: Tabakwirtschaft warnt vor zu starken Steuererhöhungen
Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der
Tabaksteuer wird nach Ansicht der deutschen Zigarrenhersteller eine "erdrosselnde
Wirkung" für Hersteller und Fachgeschäfte haben. Dagegen erklärte der
AOK-Bundesverband in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 05.10.2026,
deutliche Tabaksteuererhöhungen seien die wirksamste Einzelmaßnahme, um den
Tabakkonsum zu reduzieren und insbes... mehr...
08.10.2026
Hundesteuer: Spült weiter fast 430 Millionen Euro in die Gemeindekassen
Die Hundehaltung bringt dem Staat weiter hohe Einnahmen –
auch, wenn der stetige Zuwachs der Vorjahre gestoppt ist. Dies teilt das Statistische
Bundesamt (Destatis) zum Welthundetag am 10. Oktober mit. mehr...
08.10.2026
Datenschutzverstoß bei Corona-Meldungen: Berliner Feuerwehr muss Schadensersatz zahlen
Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder
Genesenennachweis gegen SARS-CoV-2 im Jahr 2022 an das Gesundheitsamt melden.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Die Übermittlung der
Daten sei durch die damals geltenden Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes
gedeckt gewesen. mehr...
08.10.2026
Arbeitskleidung von der Steuer absetzen: Auch Reinigungskosten sind abziehbar
Wer beruflich spezielle Arbeitskleidung trägt, kann die
Kosten dafür steuerlich als Werbungskosten geltend machen. Dazu zählen laut
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) nicht nur die Anschaffung von Uniformen,
Amtstrachten oder anderer typischer Berufskleidung, sondern auch Ausgaben für
Reinigung und Reparaturen. mehr...
08.10.2026
Iran-Sanktionen: Erfassen auch Insolvenzkonto eines Hotels
Die wegen der Iran-Sanktionen eingefrorenen Gelder des
ehemaligen Hilton-Hotels in Frankfurt-Gravenbruch bleiben auch im
Insolvenzverfahren blockiert. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen
Eilantrag des starken vorläufigen Insolvenzverwalters abgelehnt. mehr...
07.10.2026
Arzt: Darf Impfstoff nicht aus Forschungsstoffen herstellen
Ärzte dürfen Arzneimittel oder Impfstoffe für einzelne
Patienten nur aus Ausgangsstoffen herstellen, die den anerkannten
pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschieden. mehr...
07.10.2026
Amazon Prime: Preiserhöhungen von 2022 beruhen auf unwirksamer Grundlage
Vor vier Jahren erhöhte Amazon die Preise für bestehende
Prime-Abonnements. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erhöhungen
gekippt. Die zugrunde liegenden AGB-Klauseln seien unwirksam. mehr...