16.06.2026
Telekommunikationsunternehmen: Darf "Heavy User" vorerst weiter depriorisieren
Die Anordnung der Bundesnetzagentur, in Verträgen über
mobile Internetzugangs-dienste mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen (so
genannte Heavy User) dürfe eine Vertragsklausel zur nachrangigen
Datenübertragung nicht verwendet werden, darf vorläufig nicht vollzogen werden.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden und damit dem
Eilantrag eines deutschlandweit tätigem Te... mehr...
16.06.2026
E-Bilanz: Neue Taxonomien-Version veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte
Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener
Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz veröffentlicht. Die aktualisierten
Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf
bereit. mehr...
16.06.2026
Polizisten Kokain angeboten: Bewährungsstrafe für Kiosk-Besitzer
Ein Kioskbesitzer verkauft nicht nur die üblichen Produkte,
sondern auch Cannabis und Kokain. Nachdem er diese auch zwei Polizisten zum
Kauf angeboten hat, kommt er vor Gericht. Ein Jahr und zwei Monate auf
Bewährung lautet das Urteil. mehr...
16.06.2026
Erbauseinandersetzungen: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen
Die für Erbauseinandersetzungen geltende
Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist
jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Absatz 3 Nr.
1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung
im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
16.06.2026
Grunderwerbsteuer: Aufkommen in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Baden-Württemberg hatte im Jahr 2025 deutlich mehr Einnahmen
aus der Grunderwerbsteuer als noch in 2024. Das zeigen die Zahlen seines Statistischen
Landesamtes. mehr...
16.06.2026
Aufnahme in gehobenen Polizeidienst: Kann an Tätigkeit als AfD-Kommunalpolitiker scheitern
Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich für ein
Polizeistudium, um in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei aufzusteigen. Er
erhält vorläufig eine Zusage, doch dann erfährt das Land, dass er AfD-Fraktionsvorsitzender
in einer brandenburgischen Gemeindevertretung ist – und zieht die Zusage
zurück. Dumm gelaufen für den Mann: er hatte sich im Vertrauen auf das Studium aus
seinem bisherigen Beamten... mehr...
16.06.2026
Adventskalender mit Erotikartikeln: Angaben zum Kernmaterial der Produkte entbehrlich
Wer einen Adventskalender mit Erotikartikeln anbietet, muss
darauf keine Angaben dazu machen, welches Material sich unter der
Silikonschicht der enthaltenen Produkte befindet. Das hat das Landgericht (LG)
Flensburg entschieden und die Klage eines Dachverbands der Verbraucherzentralen
abgewiesen. mehr...
15.06.2026
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes, der sich bei einem
freiwilligen Basketballturnier für Crewmitglieder auf einem Kreuzfahrtschiff am
Knie verletzt hat, auf Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall bleibt
erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen
Berufsgenossenschaft bestätigt. mehr...
15.06.2026
Geschlechtseintrag geändert: Polizistin muss disziplinarbehördliche Ermittlungen hinnehmen
Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung
disziplinarbehördlicher Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Änderung
ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines
Eilantrages verhindern. Das hat Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden
und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt. mehr...
15.06.2026
Fan-Reise zu Champions-League-Spiel: Fehlende Tickets berechtigen zu Rücktritt
Ein Mann will mit seiner Frau und deren Bruder zu einem Champions-League-Spiel
nach Istanbul reisen. Doch die bestellten Karten kommen nie bei ihm an.
Deswegen darf er von der gebuchten Fußballreise insgesamt zurücktreten – und
bekommt sein Geld zurück, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt. mehr...