25.09.2026
Unternehmen in Schwierigkeiten: Haben keinen Anspruch auf Energiebeihilfen
Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen von
bestimmten staatlichen Energiebeihilfen ausgeschlossen werden. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Davon betroffen ist auch der
italienische Stahlhersteller Acciaierie d«Italia, dem Vergünstigungen für
besonders strom- und gasintensive Unternehmen verweigert wurden. mehr...
25.09.2026
Mehr Steuerfälle, mehr Digitalverfahren: Baden-Württembergs Finanzverwaltung zieht positive Bilanz
Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat 2025 trotz
hoher Arbeitsbelastung mehr Fälle bearbeitet als im Vorjahr und die
Digitalisierung weiter vorangetrieben. Das geht aus der Jahresbilanz hervor,
die Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr und Oberfinanzpräsident Bernd Kraft
vorgestellt haben. mehr...
25.09.2026
Steuerbescheid: Digitale Zustellung wird zum Regelfall
Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet, wird der
Steuerbescheid künftig grundsätzlich digital zugestellt. Wer seine
Steuererklärung elektronisch über ELSTER oder eine Steuersoftware einreicht,
erhält ab dem 01.01.2027 den Steuerbescheid regelmäßig nur noch elektronisch.
Ein Papierbescheid wird dann nur noch auf ausdrücklichen Wunsch versandt. mehr...
25.09.2026
Stuntman mit eigener Ausrüstung: Arbeitet selbstständig
Ein für einzelne Drehtage engagierter Stuntman ist selbstständig
tätig und daher nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für diese
Entscheidung ausschlaggebend war für das Landessozialgericht (LSG)
Berlin-Brandenburg das erhebliche unternehmerische Risiko, das der Stuntman
durch hohe Investitionen in seine Ausrüstung und Ausbildung trug. mehr...
25.09.2026
EU-Anti-Geldwäschepaket: Steuerberaterverband warnt vor unverhältnismäßiger Bürokratie
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) läuft gegen aus
seiner Sicht überzogene Bürokratiepläne bei der europäischen Geldwäscheaufsicht
Sturm. In mehreren Stellungnahmen zu technischen Standards bei der
Risiko-Bewertung von Kanzleien fordert der Verband deutliche Erleichterungen
für Steuerberatungskanzleien und Kammern. mehr...
25.09.2026
Unzulässige Preisänderungsklauseln: EuGH stellt Dreijahresfrist für Einwände in Frage
Verbraucher dürfen nicht nur deswegen ihre Rechte verlieren,
weil sie Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Das
hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er stellt damit die
deutsche "Dreijahreslösung" bei unzulässigen Preisanpassungsklauseln
in Verbraucherverträgen in Frage. mehr...
25.09.2026
Europäisches Abitur: Notenumrechnung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im
nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung von
Abiturnoten Europäischer Schulen in deutsche Abiturnoten gebilligt. Damit
scheiterten mehrere Absolventen Europäischer Schulen, die die seit 2021
geltenden Umrechnungsregeln für benachteiligend halten. mehr...
25.09.2026
Selbstständige: Zu doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen liegt
nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit
schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort,
an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
24.09.2026
AMLA-Pläne: Steuerberaterkammer fordert Kurswechsel
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) warnt vor zusätzlichen
Belastungen durch die geplanten Vorgaben der europäischen
Anti-Geldwäschebehörde AMLA. Die Delegierten der 114. Bundeskammerversammlung
verabschiedeten am 22.09.2026 in Frankfurt am Main einstimmig eine Resolution
gegen die aus ihrer Sicht ausufernden Bürokratieanforderungen. mehr...
24.09.2026
Prozess gegen Vereinsverbot: Nicht wegen Insolvenz zu unterbrechen
Wird über das Vermögen eines verbotenen Vereins ein
Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Unterbrechung des laufenden
Gerichtsverfahrens gegen das Vereinsverbot. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit ein anderslautendes
Zwischenurteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aufgehoben. mehr...