15.09.2026
Rechtsanwalt: Verletzte Hand entschuldigt Fristversäumnis nicht
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, hat das
Oberlandesgericht (OLG) München einem Anwalt die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand versagt, nachdem dieser die Berufungsbegründungsfrist wegen einer
Handverletzung versäumt hatte. mehr...
15.09.2026
Neue Außenprüfungsordnung: Soll für schnellere Betriebsprüfungen sorgen
Die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) wird durch
eine neue Außenprüfungsordnung (ApO) ersetzt. Das Bundesfinanzministerium hat
die Verwaltungsvorschrift umfassend überarbeitet, neu gegliedert und an die
seit Ende 2022 geltenden gesetzlichen Regelungen zur Außenprüfung angepasst. mehr...
15.09.2026
Nachrichtenlose Konten: Grüne wollen Regelung
Das auf so genannten nachrichtenlosen Konten befindliche
Vermögen soll in einem zentralen und öffentlich einsehbaren Melderegister beim
Bundesamt für Justiz erfasst und für soziale Zwecke verwendet werden. Dies
fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/7899). mehr...
15.09.2026
Oktoberfest-Streit: 500 Euro Schmerzensgeld für Fixieren am Boden
Nach einer handfesten Auseinandersetzung auf dem Münchner
Oktoberfest muss ein Mann 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er seinen
Kontrahenten am Boden fixiert hatte. Das Amtsgericht (AG) München wertete das
ein- bis zweiminütige Sitzen auf dem Oberkörper des am Boden liegenden Klägers
als rechtswidrige Körperverletzung. mehr...
15.09.2026
Streit um Welpen: Züchterin behält Eigentum an Hündin und Nachwuchs
Eine Hundezüchterin hat erfolgreich die Herausgabe einer
Hündin und ihrer acht Welpen durchgesetzt. Das Landgericht (LG) Landau in der
Pfalz stellte klar, dass der Mann, bei dem das Tier lebte, zwar Besitzer der
Hündin war, nicht aber deren Eigentümer. mehr...
15.09.2026
Werberechte in Koblenz: Pacht ersetzt keine Sondernutzungsgebühr
Werbefirmen müssen für die Nutzung öffentlicher Flächen in
Koblenz neben der vertraglich vereinbarten Pacht auch Sondernutzungsgebühren
zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und die Klage
eines Außenwerbeunternehmens abgewiesen. mehr...
15.09.2026
Energiepreispauschale: Besteuerung bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern
als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
15.09.2026
Fondsbeteiligungen: Keine pauschale Kürzung von Refinanzierungskosten
Ein Kreditinstitut darf allgemeine Refinanzierungskosten
nicht allein wegen seiner Beteiligung an Aktien- und Immobilienfonds dem
Teilabzugsverbot des § 21 Investmentsteuergesetz (InvStG) unterwerfen. Das hat
das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Danach setzt ein
wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den
teilfreigestellten Fondserträgen ein konkretes auslösendes Mome... mehr...
14.09.2026
Drohnenabwehr: Grüne wollen bundeseinheitliche Regelungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf
bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen.
In einem Antrag (BT-Drs. 21/7669) fordert sie von der Bundesregierung einen
Gesetzentwurf, "der die Abwehr von Gefahren durch Drohnen umfassend regelt",
die Zuständigkeit bei der Bundespolizei bündelt und "in klar umgrenzten
Fällen" innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens U... mehr...
14.09.2026
EU-Parlament: Will Energienetze ausbauen und Strompreise senken
Das Europäische Parlament treibt eine Reform der Regeln für
die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) voran. Ziel ist es, die
Versorgungssicherheit zu stärken, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen
zu senken und die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. mehr...