29.10.2026
Zeuginnen als unglaubwürdig dargestellt: Kein Grund für Strafschärfung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes
wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung im Grundsatz
bestätigt, den Strafausspruch jedoch aufgehoben. Grund dafür war ein
Rechtsfehler bei der Strafzumessung: Das Landgericht (LG) Heilbronn hatte
zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten strafschärfend
berücksichtigt. mehr...
29.10.2026
Forschungszulagen: BMF hat Anwendungsschreiben neu gefasst
Mit dem Forschungszulagengesetz vom 14.12.2019 (BGBl. I S.
2763) wurde eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in Form
einer Forschungszulage eingeführt. Das Gesetz ist am 01.01.2020 in Kraft
getreten. Seitdem haben sich einige Anpassungen und Änderungen durch andere
Gesetze ergeben. mehr...
29.10.2026
Mehr Netto im Dezember: So wirkt sich ein Steuerfreibetrag aus
Arbeitnehmer können ihr Nettogehalt im Dezember 2026 noch
erhöhen, wenn sie bis spätestens 30.11.2026 einen Antrag auf
Lohnsteuerermäßigung stellen. Denn durch das Lohnsteuerermäßigungsverfahren
wirkt sich der Steuerabzug für das gesamte Jahr auf das Dezembergehalt aus. Das
könne sich vor allem auszahlen, wenn im Dezember zusätzlich Weihnachtsgeld, ein
13. Monatsgehalt oder ein Bonus ausgezahlt wi... mehr...
29.10.2026
Millionenschwere Umsatzsteuerhinterziehung: Haftstrafen nach großangelegtem Betrug mit Scheinrechnungen
Das Landgericht (LG) Kaiserslautern hat in einem Verfahren
wegen systematischer Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung drei Personen zu
Freiheitsstrafen verurteilt. Dies teilt das Landesamt für Steuern (LfSt)
Rheinland-Pfalz mit. mehr...
29.10.2026
Anwendungserlass zur Abgabenordnung: Wurde zu § 146a AO neu gefasst
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat insbesondere aufgrund
der Neufassung der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für
Kassensysteme (DSFinV-K) 3.0 den Anwendungserlass zu § 146a Abgabenordnung (AO)
mit Wirkung zum 01.01.2029 neu gefasst. Hierauf weist der Steuerberaterverband
Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...
29.10.2026
Zwölf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung wegen schwerer Sexualstraftaten
Ein 69-Jähriger muss wegen 22 schwerer Vergewaltigungen an
14 Frauen zu zwölf Jahre in Haft. Das Landgericht (LG) Berlin I hat zudem die
anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. mehr...
29.10.2026
Dieselklage: Spätere Rechtsprechung wirkt sich auf Deckungsanspruch gegen Rechtsschutzversicherers aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, welcher
Zeitpunkt für die Beurteilung maßgeblich ist, ob eine Rechtsschutzversicherung
die Kosten einer Dieselklage übernehmen muss. Entscheidend sind grundsätzlich
die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Zeitpunkt der so genannten
Bewilligungsreife, also dann, wenn der Versicherer über die Deckungsanfrage
entscheidet. Ändert sich die Rechtsl... mehr...
29.10.2026
Dauerwohnen in Ferienimmobilien: Bundesregierung lehnt schärfere Vorgaben ab
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, die
Baunutzungsverordnung zu verschärfen, um die dauerhafte Nutzung von
Ferienwohnungen und Wochenendhäusern als Wohnraum einzudämmen. mehr...
28.10.2026
"Dienstwagenprivileg": Ist keine Subvention
Die geltenden steuerlichen Regelungen zur pauschalen
Besteuerung privat genutzter Dienstwagen und zur Entfernungspauschale stellen nach
Ansicht der Bundesregierung keine Subvention dar, sondern folgen allgemeinen
steuerlichen Grundsätzen. mehr...
28.10.2026
Künast gegen Meta: BGH legt EuGH Grundsatzfragen zur Haftung sozialer Netzwerke vor
Im Fall Künast gegen Meta
hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Streit um die Verantwortung sozialer
Netzwerke für rechtswidrige Nutzerbeiträge an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
weitergereicht. Die Karlsruher Richter setzten ein Verfahren über auf einer
Plattform verbreitete Falschbehauptungen aus und legten dem EuGH gleich mehrere
Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformbetreibern vor. mehr...