25.06.2026
Steuerwesen: EU-Kommission vereinfacht Vorschriften
Die Europäische Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung
des Steuerwesens verabschiedet. Dieses umfasst zwei Vorschläge, den so
genannten Taxation Omnibus und die Neufassung der Richtlinie über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC). mehr...
25.06.2026
Digitalsteuer: Findet keine Mehrheit im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Einführung einer
Digitalsteuer abgelehnt. Nur die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
stimmten für einen entsprechenden Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/5287). mehr...
25.06.2026
Erbschaftsteuer: Grüne wollen Lücke schließen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Steuervorteile bei
großen Erbschaften beenden und damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. In
einem Antrag (BT-Drs. 21/6647) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die so genannte Verschonungsbedarfsprüfung
abgeschafft wird. Sie soll durch großzügige und flexible Stundungsmöglichkeiten
ersetzt werden. mehr...
25.06.2026
Profifußballer: Punktprämie gibt es nur bei Spieleinsatz
Ein Profifußballer, der in der 2. Bundesliga spielt,
begehrte eine Prämie für alle Saisonpunkte seines Vereins. Das
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erteilte ihm eine Absage: Die Prämie
erhalte er nur für Spiele, bei denen er auch eingesetzt worden sei. mehr...
25.06.2026
Umweltklagerecht: Strengere Regeln beschlossen
Der Umweltausschuss hat grünes Licht für die von der
Koalition geplanten Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)
gegeben. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen nahm der Ausschuss den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4146) in der zuvor von
den Koalitionsfraktionen per Änderungsantrag angepassten... mehr...
25.06.2026
In Umsetzung von EU-Recht: Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der
vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf passt die
Effizienzvorgaben an Unternehmen und öffentliche Hand an. Laut Ministerium
orientiert er sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages und dient zudem der
Umsetzung von EU-Recht. mehr...
25.06.2026
Energiesteuer: Finanzausschuss lehnt Senkungen ab
Die von der AfD-Fraktion geforderten umfangreichen
Steuersenkungen auf Energie haben im Finanzausschuss des Bundestages keine
Zustimmung erfahren. Alle anderen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf der AfD
(BT-Drs. 21/6332) ab, mit dem sie die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken wollte. Nur die AfD-Fraktion stimmte
dafür. mehr...
25.06.2026
Außenbereich: Wegfall eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb um gewerbliche
Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Absatz
1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entfallen, wenn es sich nach der
tatsächlichen Betriebsweise um einen einheitlichen Betrieb handelt und die ihm
zuzuordnenden Flächen als eigene Futtergrundlage für den gesamten Tierbestand
nicht ausreichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... mehr...
24.06.2026
Apothekerkammer Nordrhein: Mitgliedsbeiträge sind rechtswidrig
Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den
Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen
stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der
Apothekerkammer für rechtswidrig. mehr...
24.06.2026
Krankenhausplan 2020 in Nordrhein-Westfalen: Erstes Urteil gefallen
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat landesweit das erste
Urteil in einem Verfahren betreffend den Krankenhausplan NRW 2020
gesprochen. Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses in der
Städteregion Aachen. Sie begehrte im Wege der Klage die Zuweisung von weiteren
Leistungsgruppen nach dem Krankenhausplan NRW. Ihre Klage blieb weitgehend
erfolglos. mehr...