23.07.2026
Amazon: Durfte bei Prime Video Werbung einführen
Für viele ein Ärgernis: Die Einführung der
Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video. Doch das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayOblG) entscheidet gegen die Verbraucher. mehr...
23.07.2026
Gelbe Tonne: Einführung in Mainz vorerst gestoppt
Die geplante flächendeckende Umstellung von Gelben Säcken
auf Gelbe Tonnen in Mainz zum 01.01.2027 ist vorerst gestoppt. Das
Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte in einem Eilverfahren die sofortige
Vollziehung einer entsprechenden Vorgabe der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz
und Mainz-Bingen aus. mehr...
23.07.2026
Handel mit Kryptowerten: Internationaler Datenaustausch geplant
Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen
international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der
Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen
Vereinbarung vom 08.06.2023 zwischen den zuständigen Behörden über den
automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
(BT-Drs. 21/7195) vor. mehr...
23.07.2026
Wegen Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung verurteilt: Syrer darf trotz Familie in Deutschland abgeschoben werden
Ein Syrer ist mit einem Eilantrag gegen seine Abschiebung gescheitert.
Die Stadt Düsseldorf darf dem Mann die Abschiebung androhen und ein
Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren verhängen, bestätigte das dortige
Verwaltungsgericht (VG). mehr...
23.07.2026
Aktionsplan gegen Steuerkriminalität: Steuer-Gewerkschaft drängt auf schnelle Umsetzung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den von der
Bundesregierung vorgestellten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und
Finanzkriminalität. Nach Einschätzung der Gewerkschaft greift das
Maßnahmenpaket mehrere langjährige Forderungen auf, darunter ein gemeinsames
Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität, eine länderübergreifende
Datenplattform mit KI-Unterstützung sowie das geplant... mehr...
23.07.2026
Drei Tiroler Lkw-Fahrverbote: Sind wohl unionsrechtswidrig
Im Streit zwischen Italien und Österreich um
Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute hält der Generalanwalt beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, drei Tiroler
Fahrverbote für unvereinbar mit EU-Recht. Betroffen sind das Nachtfahrverbot,
das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter sowie das Winterfahrverbot für
schwere Lkw. Dagegen stuft er die umstrittene Verkeh... mehr...
23.07.2026
Fehler in der Steuererklärung: Korrekturen oft noch möglich
Wer in seiner Steuererklärung einen Fehler entdeckt, muss
nicht gleich in Panik geraten. Nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern lassen
sich viele Fehler auch nach der Abgabe noch korrigieren – entscheidend seien
dabei der Bearbeitungsstand und die Art des Fehlers. mehr...
23.07.2026
Berufsgeheimnis: Licht und Schatten der geplanten DAC-Neufassung
Mit der geplanten Neufassung der EU-Amtshilferichtlinie
(DAC) will die EU-Kommission die Regeln zur beruflichen Verschwiegenheit an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anpassen. Für Steuerberater
mit Prozessführungsbefugnis – etwa in Deutschland – bleibt das Berufsgeheimnis nach
Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) grundsätzlich erhalten.
Allerdings sehe der Vors... mehr...
22.07.2026
Betriebsausgaben: Zur Feststellungslast und Glaubhaftmachung bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen
Kann eine Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmen-Überschuss-Rechnung
nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt, bei (angeblich) in
bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel
nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls im Rahmen einer
Schätzung entsprechender Aufwendungen in Betracht. Dies hat das Finanzgericht
(FG) Nieder... mehr...
22.07.2026
Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung: Deutschland will internationale Zusammenarbeit intensivieren
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die
Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und
den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames
Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten
ausbauen. mehr...