29.09.2026
Warburg Bank: Klage in Cum/ex-Verfahren abgewiesen
Die Warburg Bank hat erneut eine Niederlage vor dem
Finanzgericht (FG) Hamburg in einem Cum/Ex-Verfahren erlitten. Dieses Mal ging
es um die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für mutmaßlich hinterzogene
Steuern aus den Streitjahren 2007 bis 2009. mehr...
29.09.2026
Steuerpflichtige Erbschaften und Schenkungen: Westen vereint 95 Prozent des übertragenen Vermögens auf sich
Bei Erbschaften und Schenkungen zeigen sich weiterhin
deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Wie das Statistische
Bundesamt mitteilte, entfielen im Jahr 2025 rund 95 Prozent des steuerlich
berücksichtigten Vermögens aus Erbschaften und Schenkungen auf die westlichen
Bundesländer. Dort veranlagten die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen im
Wert von 142,5 Milliarden Euro. In... mehr...
29.09.2026
Polizeibewerber: Darf nicht wegen eines Harnsteins abgelehnt werden
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in
Nordrhein-Westfalen darf nicht allein wegen eines im Jahr 2025 aufgetretenen
Harnsteins von der Einstellung ausgeschlossen werden. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen und wies die Beschwerde des
Landes zurück. mehr...
29.09.2026
Steuerverwaltung: Nordrhein-Westfalen eröffnet neues Rechenzentrum
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat in Kaarst bei
Düsseldorf ihr neues Rechenzentrum eröffnet. Der IT-Standort soll die digitale
Infrastruktur der mehr als 100 Finanzämter des Landes stärken und die
Verarbeitung sensibler Steuerdaten langfristig absichern. mehr...
29.09.2026
Bundesrat stimmt zu: Antragsloses Kindergeld kommt 2027
Das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes
erhielt im Bundesratsplenum am 25. September 2026 die erforderliche Mehrheit. mehr...
29.09.2026
"Alles für Deutschland": Medienanstalt durfte X-Beitrag beanstanden
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) durfte einen
Beitrag auf der Plattform X beanstanden, der die SA-Losung "Alles für
Deutschland" enthielt. Soweit die Behörde darüber hinaus die Sperrung oder
Löschung des Beitrags für den deutschen Markt verlangte, handelte sie jedoch
rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden. mehr...
29.09.2026
Bundespolizei: Erhält neue Befugnisse
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse für den Umgang mit
digitalen und sicherheitsrelevanten Herausforderungen. Nachdem der Bundestag
das Gesetz am 25.09.2026 beschlossen hatte, stimmte auch der Bundesrat wenige
Stunden später der Reform zu. mehr...
29.09.2026
Ersatzpflanzungen: Uli Hoeneß gewinnt Nachbarschaftsstreit
Uli Hoeneß und seine Ehefrau haben sich in einem
Nachbarschaftsstreit um neu gepflanzte Bäume vor dem Landgericht (LG) München
II durchgesetzt. Das Gericht wies die Anträge einer Nachbarin ab, die die
Entfernung zweier Linden sowie weitere Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück der
Eheleute Hoeneß verhindern wollte. mehr...
28.09.2026
BFH ändert Kurs bei Seelotsen: Lotsrevier ist keine Betriebsstätte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung
zur steuerlichen Behandlung von Seelotsen aufgegeben. Nach einem aktuellen
Urteil ist das Lotsrevier eines Seelotsen keine großräumige Betriebsstätte im
Sinne des Einkommensteuergesetzes. mehr...
28.09.2026
BAföG: Bundesrat für Reform – mit Nachbesserungen
Die geplante BAföG-Reform stößt bei den Ländern
grundsätzlich auf Zustimmung. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßte
der Bundesrat die vorgesehenen Leistungssteigerungen, verlangte zugleich aber
an mehreren Stellen Nachbesserungen. mehr...