01.06.2026
200 Millionen Euro Geldbuße gegen Temu: Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 200 Millionen
gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken
illegaler Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus
resultierenden Schaden für die Verbraucher in der EU sorgfältig zu
identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Es habe damit gegen das Gesetz
über Digitale Dienste verstoßen. mehr...
01.06.2026
Bundeswehr: Entlassungen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Die Bundeswehr hat seit der Verabschiedung des Gesetzes "zur
Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und
Soldaten aus der Bundeswehr" am 17.11.2023 insgesamt 19 Soldaten nach § 46
Absatz 2a des Soldatengesetzes entlassen (Stichtag: 13.04.2026). Die teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5579) auf eine Kleine Anfrage der
AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5224) mi... mehr...
01.06.2026
Einkommensteuererklärung: ELSTER wird 30 Jahre alt
1996 wurde die elektronische Einkommensteuererklärung ins
Leben gerufen. Seither wurden über ELSTER elektronisch bundesweit über 660
Millionen Steuererklärungen abgegeben, über 710 Millionen Bescheinigungen
bereitgestellt und mehr als 1,2 Milliarden Steueranmeldungen getätigt, wie das
Finanzministerium Bayern mitteilt. mehr...
01.06.2026
EU-Vorgaben im Steuerrecht: AfD fragt nach "Gold-Plating"
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Gold-Plating
bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" gestellt (BT-Drs.
21/6091). mehr...
01.06.2026
Rechtskräftiger Steuerbescheid: Keine Änderung wegen Verwendung unzutreffenden Steuerschlüssels
Wer bei seiner Steuererklärung einen unzutreffenden
Steuerschlüssel in einem ERP-System verwendet, kann deswegen im Nachgang nicht
verlangen, dass der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert wird. Das hat das
Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...
01.06.2026
Schleswig-Holstein: Mehrsteuern von rund 70 Millionen Euro festgesetzt – erhebliche Haft und Geldstrafen
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein meldet eine erfolgreiche
Jahresbilanz im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für mehr
Steuergerechtigkeit: Die Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle
des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste in Schleswig-Holstein hätten im
Jahr 2025 mehr als 2.200 Straf- und Bußgeldverfahren abschließen können. Im
Zusammenhang mit diesen Verfahren seien M... mehr...
01.06.2026
"Schneller Gründen": Pilotierung gestartet
Unternehmensgründungen in Deutschland sollen einfacher,
schneller und vollständig digital möglich werden. Dieses Ziel verfolge das
Hebelprojekt "Schneller Gründen" im Rahmen der Modernisierungsagenda
Bund und Föderal, teilt das Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung (BMDS) mit. Mit dem Start der ersten Pilotierungsphase
beginne nun die praktische Erprobung zentraler Verfahrensbes... mehr...
01.06.2026
Trotz Unterschrift: Kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und
Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die
Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten
Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde
und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz
Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.... mehr...