22.06.2026
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen
Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber
zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als
Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der
Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die
Besteuerung des Veräußerers von e... mehr...
22.06.2026
Erbschaftsteuer: Finanzminister der Nordländer legen Reformvorschläge vor
Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen
Länder (Nord-FM) Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung
der Erbschaftsteuer aus. Sie haben am 19.06.2026 ein Positionspapier vorgelegt.
Ziel sei eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens
aufkommensstabile Erbschaftsteuer,... mehr...
22.06.2026
Schwarzarbeit: Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von
ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die
Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund
einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren
gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den
Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit... mehr...
22.06.2026
Steuer-Gewerkschaft zum Kindergeld: Bürokratieabbau ja, Indexierung nein
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld, lehnt den Antrag
der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeld-Exports hingegen ab – nicht
zuletzt, weil dieser einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) widerspricht. Das wird aus der Stellungnahme der Gewerkschaft zur
öffentlichen Anhörung im Finanzausschus... mehr...
22.06.2026
Öffentliches Planschbecken: Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen
Ein Kleinkind rutscht im Planschbecken eines öffentlichen
Parks aus und schlägt sich dabei zwei Milchzähne aus. Ersatzansprüche hat es
deswegen nicht, hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...
22.06.2026
Luftverkehrsteuer: AfD dringt auf Abschaffung
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer ein. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 21/6353) vorgelegt. mehr...
22.06.2026
Ehrenamtlicher Skilehrer: Hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Skiprothese
Ein Mann, dessen linker Unterschenkel in Folge eines
Motorradunfalls amputiert werden musste, hat keinen Anspruch darauf, dass seine
Krankenkasse ihn – neben einer Alltagsprothese – mit einer Sportprothese zum
Skifahren versorgt. Dass er ehrenamtlich als Skilehrer tätig ist, ändert daran
laut Bundessozialgericht (BSG) nichts. mehr...
19.06.2026
Mindestbesteuerung: Bundestag soll automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten zustimmen
Der Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren
Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen
zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden
kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.01.2025 zwischen den zuständigen Behörden über
den Austausch von GloBE-Informationen (... mehr...
19.06.2026
Parks und Spielplätze: Stadt Kempten muss Zutritt auch unbeaufsichtigten Kindern gewähren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat eine
Regelung in der Grünanlagensatzung der Stadt Kempten für verfassungswidrig und
nichtig erklärt, wonach Kindern unter zehn Jahren der Zutritt und Aufenthalt in
den öffentlichen Grünanlagen der Stadt nur in Begleitung von Erwachsenen oder
Personen über 16 Jahre gestattet ist. Geklagt hatte eine Privatperson. mehr...
19.06.2026
Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Ist verfassungsgemäß
Das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz Niedersachsens
ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) des Landes in einem
Musterverfahren entschieden, mit dem es die Klage einer Grundstückseigentümerin
abwies. mehr...