12.05.2026
"Steuerliche Bevorzugung der Ehe beenden": Petition fordert individuelle Besteuerung
Eine Petition fordert eine Reform des Steuerrechts mit dem
Ziel, "die steuerliche Bevorzugung der Ehe zu beenden und durch eine
individuelle Besteuerung zu ersetzen". Das Steuersystem solle an die
heutige gesellschaftliche Realität angepasst werden und alle Lebensmodelle
unabhängig vom Familienstand gleichbehandeln. Die gezielte Unterstützung von
Menschen mit Kindern soll der Petition zufolge "aus... mehr...
12.05.2026
Fußball-WM: Bundesrat ermöglicht Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing
Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind
öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden
möglich: Der Bundesrat hat am 08.05.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt,
die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht. mehr...
12.05.2026
Private Altersvorsorge: Reform hat letzte Hürde genommen
Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt
künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen
Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Gleichzeitig haben die Länder
Vorschläge zum Verwalten und Ausgestalten des neuen Angebots unterbreitet. mehr...
12.05.2026
Steuer-Gewerkschaft zu Steuerschätzung Mai 2026: Steuervollzug ist Haushaltspolitik
Die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung weisen einen
gesamtstaatlichen Rückstand von fast 17,8 Milliarden Euro aus. Allein für den
Bund fehlten 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung, so
die Deutsch Steuer-Gewerkschaft (DSTG). mehr...
12.05.2026
Gutschrift für defekten Kühlschrank: Nur bei Herausgabe des Geräts
Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden,
wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das bejaht
das Amtsgericht (AG) München, nachdem es die zugrunde liegende Vereinbarung in
Augenschein genommen hat. mehr...
12.05.2026
Vollverzinsung der Umsatzsteuer: Mit EU-Recht vereinbar
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a Abgabenordnung
(AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
12.05.2026
Abnehmspritze: Muss Versicherter selbst zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten das
Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Das
hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und den
Eilantrag einer übergewichtigen Frau auf Übernahme der Kosten für die
Abnehmspritze abgelehnt. mehr...
12.05.2026
Pferdesteuer: Für Steuerzahlerbund nicht sinnvoll
Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführung
einer Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) rät ihr dazu, die Pläne zu stoppen. Bagatellsteuern brächten finanziell nichts.
Der BdSt NRW fordert stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der
Kommunen durch Land und Bund. mehr...
11.05.2026
Integrationskurse: Länder fordern Rücknahme des Zulassungsstopps
Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für
die Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden – dies fordert
der Bundesrat mit einer am 08.05.2026 gefassten Entschließung. mehr...
11.05.2026
Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und staatliche Zuschüsse beim Kauf von E-Autos
Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages mit zahlreichen
Änderungen im Verbraucherkreditrecht hat am 08.05.2026 den Bundesrat passiert.
Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um und soll Verbraucher beim Abschluss
von Kreditverträgen besser schützen. Im Bundestag wurde das Gesetz zudem um
eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. mehr...