20.08.2026
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den »Bau-Turbo«
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage einer
Grundstückseigentümerin auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für
einen Anbau zu Wohnzwecken abgewiesen. mehr...
20.08.2026
Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro
Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im
kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. Damit liegt
der Ausgabeansatz im Einzelplan 08 des Regierungsentwurfs für den
Bundeshaushalt 2027 (21/7300) um rund 242 Millionen Euro höher als 2026. Die
Einnahmen sollen mit rund 258,8 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. mehr...
20.08.2026
Einkommensteuerreform 2027: Gesetzentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes
2027 veröffentlicht und schreibt dazu: mehr...
20.08.2026
Kein Anspruch Dritter auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte
In einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH)
Baden-Württemberg wurde grundlegend klargestellt, dass Dritte keinen Anspruch
darauf haben, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten zu
erzwingen. mehr...
20.08.2026
Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen bleibt
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf
veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7565) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (21/7349). Nach Artikel 98 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
könnten ermäßigte Steuersätze nur auf die in deren Anhang III abschließend
aufgeführten Lieferungen und Dienstleist... mehr...
20.08.2026
Ab September: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte öffnet Tore für die Öffentlichkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat die neue Initiative »Ein Gericht, das allen offensteht« gestartet und lädt
die Öffentlichkeit ein, eine der führenden Menschenrechtsinstitutionen Europas
durch regelmäßige Tage der offenen Tür in seinen Straßburger Räumlichkeiten
kennenzulernen. mehr...
20.08.2026
Aktuell keine weiteren Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. Ȇber etwaigen Handlungsbedarf
wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung der
Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und
europarechtlichen Vorgaben entscheiden«, heißt es in ihrer Antwort (21/7566)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21... mehr...
20.08.2026
E-Auto-Förderung: Rund 20.000 Anträge seit Mai bewilligt
Seit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms für
Elektrofahrzeuge am 19. Mai 2026 sind bis zum Stichtag 16. Juli insgesamt
84.828 Förderanträge gestellt worden. Davon wurden 20.015 bewilligt und 291
abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7485) auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6867) hervor. mehr...
19.08.2026
BMF will Steuerberaterprüfung reformieren
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender
Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für
Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe
fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird. Dafür hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der
Steuerberaterprüfung und zur Änderung weite... mehr...
19.08.2026
Einbringung von Mitunternehmeranteilen und Betriebsgrundstücken
Das Finanzgericht Münster hat wichtige steuerliche
Grundsätze im Zusammenhang mit der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in
eine Kapitalgesellschaft und der Veräußerung von Betriebsgrundstücken
bestätigt. mehr...