13.05.2025
Behördliche Steuerakten: Klage gegen Ablehnung der Einsicht erfordert Vorverfahren
Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen. Anderenfalls sei seine Klage unzulässig, so der Bundesfinanzhof (BFH). Eines Vorverfahrens bedürfe es nur insofern nicht (§ 32i Absatz 9 Satz 1 der Abgabenordnung – AO), als der Steuerpflichtige seinen Akteneinsichtsanspruch aus Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ableitet.
mehr...
13.05.2025
Zweite Rate der neuen Grundsteuer steht an: Eigentümer sollten Angaben prüfen
Am 15.05.2025 ist die zweite Rate der neuen Grundsteuer fällig. Doch viele Bescheide seien fehlerhaft, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Wer nicht auf zu hohen Forderungen sitzenbleiben will, müsse handeln.
mehr...
13.05.2025
Steuerverbindlichkeiten: Höhe der Säumniszuschläge ist angemessen
Wer Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt zu spät bezahlt, muss mit einem Säumniszuschlag rechnen. In der Vergangenheit hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt, dass die Höhe der Säumniszuschläge verfassungsgemäß ist. Doch jüngst hat er entschieden, dass zumindest seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit bestehen. Was das mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat und wie hoch Säumniszuschläge ausfallen, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).
mehr...
13.05.2025
Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare im Bereich Entlastung
Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.
mehr...
12.05.2025
Kryptowerte: Schreiben zur Besteuerung aktualisiert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 06.03.2025 Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte ergänzt. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
mehr...
12.05.2025
Kernkraftanlagen: Angaben zu Steuereinnahmen
Die Bundesregierung hat Daten zur Kernbrennstoffsteuer in den Jahren 2011 bis 2019 in einer Antwort (BT-Drs. 21/102) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/54) der AfD-Fraktion veröffentlicht.
mehr...
12.05.2025
FATCA: Start Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2024
Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 steht ab 01.05.2025 zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA, als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP), wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt.
mehr...
12.05.2025
Besteuerungsverfahren: Von Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte darf nicht verwertet werden
Erkenntnisse, die ein Außenprüfer aus der Auswertung einer Festplatte (hier: E-Mail-Verkehr) zieht, können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen. Das gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) dann, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen eine andere Person wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Durchsicht nach § 110 der Strafprozessordnung (StPO) zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist.
mehr...
09.05.2025
Kfz-Besteuerung: Griechenland muss sich vor EuGH verantworten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das Land habe es versäumt, seine Vorschriften über die Zulassung und Besteuerung von Kraftfahrzeugen zu ändern.
mehr...
09.05.2025
Betriebsstättengewinnermittlung: Nicht allein auf Grundlage des § 1 Absatz 5 Satz 1 AStG
Bei § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes (AStG) handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
mehr...