Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die amtierende sowie kommende deutsche Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass Konzepte für eine europäische Digitalsteuer rasch umgesetzt werden.

Das Europäische Parlament solle sich entschiedener gegen die digitale Dominanz der USA, aber auch China, positionieren. Denn: Soziale Netzwerke seien eine wichtige Infrastruktur für den politischen Diskurs in Gesellschaften geworden und unerlässlich, damit journalistische Angebote Nutzer erreichen.

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: "Sollten US-Zölle für Deutschland oder EU-Länder in Kraft treten, brauchen wir eine europäische Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Ich bin mir sicher, dass einer schon lange von uns geforderten Digitalsteuer jetzt nichts mehr im Weg steht. Die freigewordenen Gelder sollten vielmehr genutzt werden, um die Medien- und Nachrichtenkompetenz in der Gesellschaft zu stärken."

Der DJV-Vorsitzende macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich Deutschland und Europa in digital- und medienpolitischen Fragen endlich von der Abhängigkeit ausländischer Plattformkonzerne emanzipiert. "Jetzt ist der Zeitpunkt für die medienpolitische Selbstbehauptung Europas gekommen. Wir dürfen den Zeitpunkt aber auch nicht verschlafen", so Beuster.

Deutscher Journalisten-Verband e.V., PM vom 04.02.2024