Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete in einem Antrag mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen" (BT-Drs. 21/2720). Dieser Zeitraum entspreche der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung, heißt es darin weiter.

Vom Bundesfinanzministerium fordert die AfD-Fraktion, dass es "im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten alle notwendigen Maßnahmen ergreift, damit die Erstattungen aus allen Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren, die bundesweit zu Rückforderungen führen, durch die Landesfinanzbehörden schnell und vollständig geltend gemacht werden."

Deutscher Bundestag, PM vom 12.11.2025